27. September 2010

Bedeutender Trippelschritt

(VI). Die Beschlüsse der Berliner Bezirksstadträte in Sachen Smiley sind ein guter, aber nur kleiner Schritt voran. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. weist darauf hin, dass wesentliche Fragen für eine verlässliche und praktikable Umsetzung nach wie vor ungeklärt sind.

Die Stadträte der zwölf Berliner Bezirke einigten sich am Freitag gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz darauf, den Berliner Smiley im Juli 2011 in allen Bezirken an den Start zu schicken. „Auch wenn dieser Beschluss ein großer Schritt für die deutsche Verbraucherpolitik ist, ist es doch nur ein Schrittchen auf dem Weg zu einer guten Umsetzung in Berlin“, so Laura Gross, Leiterin des Fachbereichs Ernährung der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Anders als angekündigt, wird der Smiley nämlich zunächst nur für Einrichtungen im Sinne des Gaststättengesetzes zur Pflichtangabe. Zwar sind die Bezirke angehalten, alle anderen Unternehmen mit gastronomischem Publikumsverkehr zum freiwilligen Mitmachen zu bewegen. Diese Regelung erlaubt es aber beispielsweise Imbissbuden, ihre Bänke und Tische abzuschaffen, um sich aus dem Geltungsbereich des Gaststättengesetzes zu mogeln. „Nun muss Frau Aigner ihren großen Worten Taten folgen lassen. Eine verbraucherfreundliche Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes würde es Berlin und allen anderen Bundesländern erlauben, den Smiley auch außerhalb des klassischen Restaurants zur Pflicht zu machen“, erklärt Laura Gross.

Zwei wesentliche Probleme konnten die Bezirksstadträte und der Verbrauchersenat noch immer nicht lösen: Es bleibt unklar, wer die nötigen mobilen Endgeräte für die Lebensmittelkontrolleure anschaffen wird, die einer der wesentlichen Pfeiler des Berliner Modells sind. Auch für den eklatanten Personalmangel gibt es keinen Lösungsansatz. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal werden jedoch die Überwachungsbehörden in Berlin den Smiley nicht angemessen verwirklichen können. „Es wird Zeit, dass sich auch der Finanzsenator konstruktiv zeigt. Das Gelingen des Berliner Smileys ist schließlich eine Chance für die ganze Stadt!“