07. Mai 2010

Gesetzesziel im Blick behalten!

(VI). Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität.

Lebensmittelskandalen vorbeugen und sie schnell eindämmen, Verbraucher in ihrer Position als Marktteilnehmer stärken und zu eigenverantwortlichen Kaufentscheidungen befähigen - die Ziele des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) sind gut. Das Gesetz jedoch ist es nicht. Wie sich in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zeigte, sehen sich Fragesteller bisher mit unklaren Zuständigkeiten, intransparenten Gebühren und oft nachlässigen, nichtssagenden Antworten auf ihre Fragen konfrontiert. „Auch die Forderung, der Antragsteller solle den Sachverhalt, zu dem er Informationen möchte, möglichst genau in Zeit, Vorgang und Ort eingrenzen, ist dreist und widersinnig“, so Laura Gross von der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Jetzt ist die Zeit für Gesetzesänderungen, die Verbrauchern den Zugang zu Informationen tatsächlich erleichtern und auch die Behörden von administrativem Irrsinn befreien.

Das Berliner Smiley-Projekt zeigt derzeit eindrücklich, wie auch komplexe Informationen verbraucher- und unternehmerfreundlich aufbereitet werden können. Statt die Informationsrechte von Verbrauchern zu beschneiden, muss es darum gehen, sie in ihrem Wunsch nach Offenheit zu bestärken. Dazu gehört auch, die Datenbeschaffung und -aufbereitung für Behördenvertreter zu vereinfachen. „Wo aber selbst Fragen nach einfachsten Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung mit dem Verweis auf Überlastung abgebügelt werden, stimmt auch in der Einstellung der Behörden etwas nicht“, so Laura Gross. „Es ist dringend Zeit, dass Unternehmen und Behörden umdenken und den Verbraucher als Marktpartner ernst nehmen.“ Nur dann lassen sich die Ziele des Gesetzes erreichen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit der Lebensmittelproduktion und die Wirksamkeit der betrieblichen und staatlichen Kontrollen stärken.