07. September 2010

Kniefall vor der Atomlobby!

(VI). Als "schwarzen Tag für die Energiepolitik" bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Was als "Kompromiss" verkauft werde, sei lediglich ein Milliardengeschenk für Vattenfall & Co. erklärte der Bundesverband heute in Berlin. Was die Kanzlerin "eine Revolution in der Energieversorgung" nennt, sei nichts weiter als ein "Kniefall vor der Atomlobby".

Nach dem Hotelgewerbe kann sich jetzt eine weitere Branche über die Zuwendung der Bundesregierung freuen. Die Laufzeitverlängerung der längst abgeschriebenen Atommeiler fülle die Konzernkassen, nur ein kleiner Teil dieser Gewinne werde an die Allgemeinheit weitergereicht. „Das ist keine Revolution, sondern einfaches Einknicken“, so Georg Abel von der VERBRAUCHER INITIATIVE. Im Unterschied zu dem im Jahr 2000 verbindlich vereinbarten Atomausstieg, wissen die Verbraucher heute nicht, wann die atomare Brückentechnologie zukünftig zu Ende gehe.

Die Bundesregierung, die sich derzeit nicht gerade durch Sensibilität auszeichnet, schürt mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg unnötig Konflikte. Prägte doch der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft viele Jahre die Politik in Deutschland West. Mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss gelang es diesen Konflikt beizulegen. „Dieses Fass im vereinigten Deutschland jetzt wieder aufzumachen, zeugt von einer bemerkenswerten politischen Abgehobenheit derjenigen, die immer noch glauben, dass die schlechte Vermittelbarkeit der Atomkraft lediglich ein Kommunikationsproblem ist“, so Bundesgeschäftsführer Georg Abel.

Aus Verbrauchersicht ist eine dezentrale und an erneuerbaren Energien ausgerichtete Energieversorgung notwendig. Zu dieser zukunftsorientierten Politik gehört auch der vereinbarte Atomausstieg und die Übernahme aller Kosten für einen sicheren Betrieb der Atomanlagen bis zur immer noch fehlenden Endlagerung durch die Konzerne. Aus Verbrauchersicht ist außerdem mehr Wettbewerb notwendig, die jetzige Laufzeitverlängerung stärkt dagegen die vier Energiekonzerne, die 80 Prozent des Strommarktes beherrschen. Das Ergebnis dieser Strompolitik werden höhere Preise für Stromverbraucher sein.