29. Juli 2009

Schlecht für Steuerzahler und Klima

(VI). Als "Egoismus ohne Rücksicht auf Geld und Klima” bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE das Verhalten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Es sei wenig sensibel, für zwei kurze Diensttermine und rund 30 Kilometer Fahrtstrecke vor Ort seine schwere Dienstlimousine fast 5.000 Kilometer fahren zu lassen, erklärte der Bundesverband in Berlin.

Neben dem offenkundigen Missverhältnis von Kosten und Nutzen ist auch die Ökobilanz dieser Aktion skandalös. Der Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin stößt für die Hin- und Rückfahrt von Berlin nach Südspanien über eine Tonne CO2 aus. Das ist mehr als ein Einpersonenhaushalt im Jahr durch seinen Stromverbrauch an CO2 produziert. „Die Ministerin verfügt über eines der umweltschädlichsten Dienstfahrzeuge im Bundeskabinett und nutzt es überflüssigerweise auch noch auf äußerst klimaschädliche Weise,“ so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE.

Auch der Bonner SPD Stadtverordnete und Vorsitzende des Bundesverbandes schließt sich der Kritik an seiner Parteikollegin an: "In Zeiten wie diesen ist ein solches Verhalten den Bürgern nicht mehr erklärbar." Das löst die Politikverdrossenheit aus, gegen die die vielen ehrenamtlich tätigen Politikern dann wieder ankämpfen müssen, so der Sozial-demokrat aus dem Rheinland.

Mit ihrer Dienstreise zeigt die Ministerin auch ihre persönliche Einstellung zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Laut den “Meseberger Beschlüssen” soll der CO2-Ausstoß von PKWs bis 2012 auf 120 g/km reduziert werden. Der Dienstwagen der Ministerin pustet mit 247 g/km mehr als das Doppelte an CO2 in die Luft. Der Verkehr ist heute für etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.