14. September 2010

Verbraucherpolitische Kleinstaaterei beenden!

(VI). Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt die jüngste Initiative der Bundesverbraucherministerin ausdrücklich. Frau Aigner hatte angekündigt, sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in gastronomischen Einrichtungen des gesamten Bundesgebiets einsetzen zu wollen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, dass verbraucherpolitische Kleinstaaterei zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen geht.

"Um den Weg zu einem transparenten Umgang mit den Überwachungsergebnissen zu ebenen, muss Frau Aigner vor allem eines tun: Sie muss das VIG so eindeutig gestalten, dass es den Ländern und ihren Behörden für diesen Schritt Rechtssicherheit gibt“, erklärt Laura Gross, Leiterin des Fachbereichs Ernährung der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Dann ist es an den Ländern, verbraucherpolitische Prioritäten zu setzen und ihre Überwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Kontrollfunktion optimal wahrzunehmen. Auch das ist längst überfällig, wie die Lebensmittelskandale der Vergangenheit und die Berichte der Lebensmittelüberwachung immer wieder zeigen.

Wer sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung einsetzt, unterstützt all jene Betriebe, die sich an die Regeln halten und ermöglicht Verbrauchern souveräne Entscheidungen. Die wenigen Bundesländer, die bisher den Mut und die Weitsicht haben, mit gutem Beispiel voranzugehen, sind dabei rechtlich auf umständliche Hilfskonstruktionen angewiesen. “Das Pilotprojekt in Berlin-Pankow und die Initiative für ein gesamtstädtisches Modell nach dänischem Vorbild zeigen jedoch deutlich, dass Transparenz in Sachen Lebensmittelüberwachung ein Gewinn für alle Beteiligten ist“, so die Diplom-Oecotrophologin. Von den Erfahrungen in Dänemark und in Berlin können auch die anderen Bundesländer profitieren.

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. begleitete das Modellprojekt „Pankower Smiley“ und engagiert sich in der Hauptstadt für eine verbraucherfreundliche und zügige Umsetzung des angekündigten „gesamtstädtischen Vorgehens nach dänischem Modell“.